Datenschutz & AGB

AGB Stand 01.08.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sebastian Apotheke

Inhaberin Frau Apothekerin Barbara Picksak-Christmann
Friedenstrasse 61
41334 Nettetal

Telefon: 0 21 53 / 91 555 0
Fax: 0 21 53 / 91 555 25
info@sebastian-apotheke-nettetal.de
www.sebastian-apotheke-nettetal.de

§ 1 Allgemeines

§ 2 Bestellung und Vertragsabschluss

§ 3 Lieferung

§ 4 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

§ 5 Gewährleistung und Haftung

§ 6 Mängelanzeige

§ 7 Widerrufsrecht

§ 8 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten

§ 9 Anwendbares Recht, Aufrechnung

§ 10 Urheberrechte

§ 11 Schlussklausel

 

§ 1 Allgemeines

1.1 Ausschließliche Geltung der AGB, Vertragspartner

Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Sebastian  Apotheke und dem Käufer als Verbraucher gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit mit der Sebastian Apotheke Verträge schließen. Werden abweichende Vereinbarungen getroffen, gelten diese nur, soweit sie die Apotheke ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die abweichenden Vereinbarungen haben keine Gültigkeit in Bezug auf zukünftige Geschäfte.

1.2 Beratung durch die Apotheke

Der Käufer kann während des Bestellvorgangs jederzeit mit der Apotheke durch e-mail, per Telefon, Fax oder Brief Kontakt aufnehmen und Fragen bezüglich der Arzneimittel und deren Medikation stellen. Informationen zu Arzneimitteln ersetzen nicht die persönliche Beratung in der Sebastian Apotheke und dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Die Beratung erfolgt durch pharmazeutisch ausgebildetes Personal in deutscher Sprache.
Im Falle von Unklarheiten seitens des Verbrauchers wird dieser aufgefordert mit dem behandelnden Arzt oder der Sebastian Apotheke Kontakt aufzunehmen.

Auf die Arzneimittelgesetze und die Apothekenbetriebsordnung ist unbedingt zu achten.

§ 2 Bestellung und Vertragsabschluss

2.1 Nicht rezeptpflichtige Arzneimittel und Freiwahlartikel

Die Bestellung von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln oder sonstigen Produkten (z.B. Freiwahlartikel) erfolgt durch die Versendung des ausgefüllten Bestellformulars oder einer entsprechenden Willenserklärung und ist verbindlich. Die Auslieferung erfolgt entweder durch Abholung in der Sebastian Apotheke, Auslieferung durch die Sebastian Apotheke selbst oder Auslieferung auf dem Postweg.

2.2 Verordnete Arzneimittel

Der Vertragsschluss über den Kauf eines rezeptpflichtigen oder verordneten, nicht rezeptpflichtigen Arzneimittels kommt nur durch Vorlage des gültigen Originalrezeptes bei der Sebastian Apotheke und der Willenserklärung des Verbrauchers zustande. Die Auslieferung erfolgt entweder durch Abholung in der Sebastian Apotheke, Auslieferung durch die Sebastian Apotheke selbst oder auf dem Postweg.

2.3 Vertragsschluss, Bestätigung

Die Sebastian Apotheke bestätigt die Bestellung und nennt einen frühestmöglichen Abholtermin bzw. Liefertermin. Mit Zugang der Bestätigung sowie bei Vorlage des gültigen Originalrezeptes bei einem rezeptpflichtigen oder verordneten Arzneimittel kommt der Vertrag zwischen der Sebastian Apotheke und dem Kunden zustande. Der Vertragstext wird von der Sebastian Apotheke gespeichert und dem Kunden auf sein Verlangen per e-mail zur Verfügung gestellt.

2.4 Mindestbestellmenge

Keine, wenn nicht anders dargestellt.

2.5 Zustellkosten

Zustellkosten werden innerhalb Deutschlands und Europas nach Aufwand und Berechnung der Postgebühren vorgenommen. Die Kosten teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit. Mit Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Besteller über.

2.6  Apothekenübliche Mengen

Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt.
2.7 Bezahlung

Folgende Zahlungswege werden von der Apotheke akzeptiert:
Barzahlung, Überweisung, Lastschrift & EC-Karte.
Eine Lieferung findet in der Regel gegen Nachnahme oder Bankeinzug statt. Rücklastschriften werden nach den entstandenen Kosten berechnet.

§ 3 Lieferung

3.1 Liefertermine, Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für Geschäfte mit Kaufmännern/frauen ist der Sitz der Sebastian Apotheke. Bei Beteiligung eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Alle Bestellungen werden von den Mitarbeitern/innen der Sebastian Apotheke schnellstmöglich bearbeitet.

3.2 Lieferschwierigkeiten

Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht lieferbar sein, informiert die Sebastian Apotheke den Besteller in geeigneter Weise (i.e. telefonisch , per e-mail oder zum Zeitpunkt der Abholung). Für nicht apothekenpflichtige Produkte, die aufgrund unvorhersehbarer Probleme nicht geliefert werden können, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung. In einem solchen Fall informiert die Sebastian Apotheke den Kunden sofort über die Nichtverfügbarkeit und eventuell mögliche Alternativen. Die Sebastian Apotheke ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Liefertermin angemessen zu verlängern, tritt der Fall von Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, unverschuldeter Verzögerung in der Anlieferung, Streik und Aussperrung ein sowie bei Ereignissen höherer Gewalt. Eine Berechtigung zur Teillieferung der Apotheke besteht. Besteht durch den Käufer kein Interesse an einer Teillieferung, sollte diese bis zum Erhalt der Restlieferung nicht geöffnet werden. Wurde die Ware vom Käufer geöffnet, hat dieser im Falle der Rückgabe den entstehenden Wertverlust zu tragen, wenn die Nutzung über die reine Prüfung der Ware hinausgeht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

3.3 Gefahrübergang

Ab Übergabe der Ware, trägt der Käufer die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.

3.4 Sonderregeln bei der Lieferung von Arzneimitteln

Sollte absehbar sein, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der per Fax oder e-mail mitgeteilten Frist versendet werden kann, wird der Besteller unverzüglich davon unterrichtet. Der Zeitpunkt der Bereitstellung der Arzneimittel kann in besonderen Fällen adäquat verlängert werden, wenn die Interessen der Sebastian Apotheke dies erfordern und dem kein schutzwürdiges Interesse des Kunden entgegensteht.

3.4.a Auslieferung von Arzneimitteln

Die Auslieferung von Arzneimitteln ist nur an die von dem Käufer genannte Person bzw. bei Kindern an Erziehungsberechtigte möglich. Ist bei der Zustellung die genannte Person nicht anzutreffen, erfolgt eine kostenlose Zweitzustellung. Ist eine Zustellung an die vom Käufer genannte Person weiterhin nicht möglich, wird die Ware in der Apotheke zur Abholung bereit gestellt.

§ 4 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

4.1 Fälligkeit, Preise

In den in Euro angegebenen Preisen ist die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eventuell anfallende Kosten für den Versand oder die Anlieferung werden gesondert berechnet. Diese berechnen sich aus der Höhe des Bestellwertes und nach den Zustellentfernungen und können bei uns direkt angefragt werden. Der Kaufpreis ist bei der Abholung/Lieferung sofort ohne jeden Abzug fällig. 14 Kalendertage nach Warenerhalt kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Sodann hat er hat dann den Verzugsschaden zu ersetzen und Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

4.2 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware geht erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung und der Erfüllung der ausstehenden Forderungen an den Käufer über.

4.3 Zahlungsverfahren

Die Sebastian Apotheke wird durch den Käufer ermächtigt, den Rechnungsbetrag von seinem Konto per Lastschriftverfahren abzubuchen. Hierzu gibt der Käufer seine Bankverbindung an. Die Apotheke ist verpflichtet, diese Daten sorgsam zu behandeln und nach Abschluss des Geschäftes zu löschen. Der Käufer hat bei Zahlung per Bankeinzug für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen.

Kosten, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die vom Käufer aus zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Käufer die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von pauschal 15 € zu erstatten. Anstelle des Pauschalbetrages ist der tatsächlich entstandene Schaden zu ersetzen, wenn der Käufer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

5.1 Gewährleistung

Für Mängel an gelieferter Ware leistet die Sebastian Apotheke Gewähr. Dabei leistet die Sebastian Apotheke in angemessener Zeit nach Wahl des Kunden entweder Nachbesserung oder Nachlieferung. Die Sebastian Apotheke ist berechtigt die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nachbesserung dem Kunden zumutbar ist. Gelingt die Nacherfüllung nicht, hat der Käufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Bei zu vernachlässigenden Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Die Gewährleistungsfrist beträgt unabhängig  abweichender Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Jahre ab Auslieferung.

5.2 Beschränkung der Haftung

Für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet die Apotheke.

Darüber hinaus haftet die Apotheke, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch die Apotheke oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht haftet die Apotheke höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Apotheke Arglist vorwerfbar ist, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung sonstiger Schäden durch die Apotheke oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5.3 Sonderregeln für Arzneimittel

Für den Fall, dass Risiken bei Arzneimitteln bekannt werden oder bekannt geworden sind  verfügt die Sebastian Apotheke über geeignete Meldungssysteme solcher Risiken durch unsere Geschäftspartner/Kunden, zur Information der Kunden über solche Risiken und zu innerbetrieblichen Abwehrmaßnahmen.

§ 6 Mängelanzeige

Offensichtliche Mängel und Fehlmengen sind vom Käufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei der Apotheke anzuzeigen. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Durch die Apotheke erfolgt eine schriftliche Bestätigung der Mängelanzeige. Bei Unterlassung der Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte einem Monat nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Mängelfeststellung trifft den Käufer. Dies gilt nicht bei zurechenbarer Arglist der Apotheke.

§ 7 Widerrufsrecht

Widerruf Belehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Sebastian Apotheke
Friedenstrasse 61
41334 Nettetal
E-Mail: info@sebastian-apotheke-nettetal.de

Postanschrift
Friedenstrasse 61
41334 Nettetal

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten

1.1 Verarbeitung personenbezogener Daten

Die persönlichen Käuferdaten werden ausschließlich für die Auftrags- und Bestellabwicklung im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen auf Datenträgern gespeichert. Dies ist dem Käufer bekannt und er willigt darin ein. Der Käufer erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeiten der Apotheke ausdrücklich einverstanden.
Diese Einwilligung kann der Käufer jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Apotheke ist in diesem Fall verpflichtet, die persönlichen Daten nach vollständiger Abwicklung des Bestellvorgangs zu löschen.

1.2 Grundsätze des Datenschutzes

Die für die Bearbeitung und Durchführung von Bestellung notwendigen persönlichen Daten des Käufer werden von der Apotheke streng vertraulich und unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechtes behandelt. Derartige Daten werden durch die Apotheke nicht an Dritte weiter gegeben. Dies gilt nicht für die bei der Abwicklung des Vertrages beteiligten Partnerunternehmen sowie zur Prüfung der Kreditwürdigkeit bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsinformationdiensten. Eine Adressvermarktung erfolgt nicht.

§ 9 Anwendbares Recht, Aufrechnung

Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt deutsches Recht – einschließlich des UN-Kaufrechts.
Der Käufer kann mit Forderungen gegen die Apotheke nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind und aus demselben abgeschlossenen Vertragsverhältnis stammen.

§ 10 Urheberrechte

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§ 11 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Sebastian Apotheke beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

§ 12 Schlussklausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

Datenschutzerklärung

Datenschutz

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Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

 

Quellenangabe: eRecht24